BESCHLUSSVORLAGE - GB I/0005/2024

I. SACHVORTRAG:

Die derzeit gültige Satzung der Gemeinde Garching b. München für die Freiwillige Feuerwehr Garching b. München ist am 20.01.1989 erlassen worden. Aufgrund ihres Alters von inzwischen über 35 Jahren hielt die Verwaltung eine Überarbeitung der Satzung für geboten.

 

Inhaltlich hielten sich die Änderungen in Grenzen. Als wesentlichste Änderung lässt sich herausheben, dass das Recht zur Wahl der Kommandantin bzw. des Kommandanten auf die hauptberuflichen Kräfte und die Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ausgeweitet und die Satzung insoweit der aktuellen Gesetzeslage angepasst wurde (siehe Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayFwG). Ansonsten fanden nur sprachliche Anpassungen statt.

 

Allgemein orientiert sich der vorliegende Entwurf stark an der Mustersatzung des Freistaats Bayern, welche als Anlage 1 der Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (VollZBekBayFwG) beiliegt, und den Satzungen der umliegenden Kommunen für deren Freiwillige Feuerwehren.

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den vorliegenden Entwurf der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Garching b. München (Feuerwehrsatzung – FwS) zu beschließen.