BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/0007/2025

I. SACHVORTRAG:

 

In der Stadtratssitzung vom 24.10.2024 sowie in der Stadtratssitzung vom 28.11.2024 wurde von Stadtrat Nolte der Vorschlag unterbreitet, die Carsharing-Straßenschilder abzudecken, solange kein Carsharing-Anbieter in Garching vertreten ist. Beim ersten Mal wurde die Bitte jedoch von der Verwaltung missverstanden, da Stadtrat Nolte darum gebeten hatte, die Straßenschilder lediglich zu verdecken und nicht komplett abzuhängen.

Generell lässt sich sagen, dass ein Verdecken der Schilder verkehrsrechtlich keinen Unterschied zum Abhängen macht - faktisch würde die Regelung der Carsharing-Parkplätze aufgehoben werden.

Das Klimaschutzmanagement hat sich negativ zu diesem Vorschlag geäußert, da die Beschilderung unter 5.2.3 im Klimaschutzkonzept - welches durch den Stadtrat beschlossen wurde - verankert ist und es dazu ein Ziel des Garchinger Klimaschutzmanagements ist stationbasiertes Carsharing in Garching auszubauen.

Aus Sicht des Ordnungsamtes ist das Entfernen der Beschilderung nicht zielführend. Zum Thema Gesamtverkehrskonzept wurde sich darauf geeinigt, dass ein Teilkonzept sich ausschließlich mit dem Thema Carsharing befassen soll.

 

Sollen also die Carsharing-Straßenschilder abgedeckt werden, ist erneut ein Stadtratsbeschluss erforderlich, da dieser für die Verwaltung bindend ist und grundsätzlich umgesetzt werden muss. Die Ausführung der Beschlüsse werden zudem durch den Stadtrat überwacht (Art. 30 Abs. 3 GO). Wenn dieser Beschluss geändert werden soll, ist dies nur durch den Stadtrat selbst möglich. Dies geht auch aus der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Garching hervor (§28 Abs. 7 Satz 2 GeschO).

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

 

Der Stadtrat beschließt die Carsharing-Straßenschilder vorübergehend abzudecken. Sobald ein Carsharing-Anbieter in Garching vertreten ist, wird die Abdeckung wieder entfernt.