BESCHLUSSVORLAGE - GB II/834/2011

I. Sachvortrag:

Für den Garchinger Gewässerentwicklungsplan wurde bereits am 12.07.2007 in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der einstimmige Empfehlungsbeschluss gefasst, diesem Plan zuzustimmen. Im Zuge dieses Verfahrens wurden auch die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten und deren Anregungen gewürdigt. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in einer zweiten Auflage im September 2009 in den Plan eingearbeitet.

Die betroffenen Anrainer entlang der Garchinger Bäche wurden nun am 15.11.2010 zu einem Informationsnachmittag eingeladen, Von den insgesamt 46 Betroffenen sind 22 Personen der Einladung der Stadt Garching gefolgt.

Nach einer ca. halbstündigen Vorstellung des Garchinger Gewässerentwicklungsplans durch die Planverfasser, Herrn Dr. Waschkowski und der Landschaftsarchitektin Angelika Ruhland, wurde den Gästen die Gelegenheit gegeben, sich zum Gewässerentwicklungsplan zu äußern, Fragen zu stellen und weitere Anregungen für die Planentwurf einzubringen.

Weitere, inhaltliche Ergänzungen zum Gewässerentwicklungsplan wurden nicht vorgebracht. Es zeigte sich bei den Betroffenen jedoch eine gewisse Skepsis für das Vorhaben der Stadt Garching, den Gewässerentwicklungsplan auch tatsächlich umsetzen zu können. Insbesondere der Erwerb der für die Stärkung der ökologischen Funktion notwendigen Pufferstreifen entlang der Bäche wurde kritisch betrachtet, da ausgerechnet die Böden entlang der Bäche die beste Bonität aufwiesen.

Insgesamt wurde die Notwendigkeit für die Aufstellung eines solchen Plans bezweifelt.

Daraufhin wurde in der Stadtratssitzung am 25.11.2010 angeregt, vor einer endgültigen Beschlussfassung die betroffenen, privaten Gewässeranrainer nochmals anzuschreiben, ob grundsätzliche Bereitschaft dazu besteht, einen entsprechenden Uferstreifen zu verkaufen, zu tauschen oder alternativ auch dauerhaft zu verpachten.

Dieses Schreiben erging an die Gewässeranrainer am 16.12.2010 mit der Bitte um Rückmeldung bis zu 31.01.2011. Die Reaktionen auf dieses Schreiben waren sehr unterschiedlich. Das Resultat dieser Anfrage ist auf den beiliegenden Plänen dargestellt.

Unterdessen wurde beim Wasserwirtschaftsamt München wiederum um Fristverlängerung bis zum 31.03.2011 gebeten, um den seinerzeit beantragten Zuschuss in Höhe von ca. 80 % der Kosten (ca. 10.000 €) für die Planerstellung doch noch zu erhalten. Das Wasserwirtschaftsamt München hat der Stadt Garching am 20.12.2010 diese Fristverlängerung gewährt.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Fördermittel ist jedoch eine endgültige Beschlussfassung durch den Stadtrat. Aus dem genannten Grund wird deshalb um eine endgültige Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 24.03.2011 gebeten.

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Eine endgültige Beschlussfassung zum Garchinger Gewässerentwicklungsplan erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.03.2011.