BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/716/2019

I. Sachvortrag:

Hauptgrund für den Nachtragshaushalt 2019 sind die Kostenmehrungen bei diversen Bauprojekten und Verzögerungen in der Kommunikationszone. Außerdem werden die Ansätze im Kinderbetreuungsbereich der neuen Rechtslage angepasst.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts sinkt um 206.000 € auf 72.164.000 €.

Die Einnahmen sinken um 206.000 €. Dies beruht im Wesentlichen auf Minder¬einnahmen bei den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer (- 200.000 €), der Grundsteuer B (- 100.000 €), Einkommensteuerersatz (- 100.000 €) und Zuweisungen vom Land (- 100.000 €). Dagegen steigt voraussichtlich die Umsatzsteuerbeteiligung um 150.000 € und es werden 80.000 € mehr Vorsteuererstattung für die Sanierung des Bürgerhauses erwartet. Dazu gibt es Mehreinnahmen bei den Kostenersätzen für Feuerwehreinsätze (+ 20.000 €) und Einnahmen der Park&Ride-Anlagen (+ 11.000 €). Dagegen wird der Ansatz bei der Konzessionsabgabe Strom gemäß Abrechnung um 20.000 € reduziert.

Bei der Gewerbesteuer wird der Ansatz von 38 Mio. voraussichtlich erreicht, da ein neuer Steuerzahler die Einnahmeausfälle anderer Unternehmen bisher kompensiert.

Der Ansatz für die Straßenentwässerung wird um 300.000 €, die Ansätze für Zuschüsse von Kinderbetreuungseinrichtungen wegen höherer Staatszuschüsse um ca. 426.000 € gesenkt. Dagegen muss der Ansatz für Zinsausgaben Gewerbesteuer um 100.000 € und für Bankgebühren (Negativzinsen) um 30.000 € erhöht werden. Wegen der Bauzeitverzögerung beim Umbau des Bürgerhauses und der damit verbundenen Notwendigkeit des Theaterzeltes werden im Kulturbudget Ausgaben in Höhe von 60.000 € zusätzlich eingestellt, da die Kosten für Theater- und Festzelt den Budgetüberschuss des Kulturreferats deutlich überstiegen.

Die Ausgaben (ohne Zuführung) sinken trotzdem um insgesamt 478.800 €. Durch die Ausgabensenkungen können insgesamt 272.800 € mehr dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Das Volumen des Vermögenshaushalts sinkt um 540.000 € auf 21.140.000 €.

Einige geplante Einnahmen wurden gekürzt oder können heuer noch nicht eingenommen werden:

Die Abrechnung Investumlagen für den Zweckverband Gymnasium sinkt um 736.600 €, da der Landkreis die Kosten der Containerschule nur abgezinst erstattet.  Die Förderung des Radwegekonzeptes sinkt um 450.000 €, da nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Der geplante Grundstücksverkauf in der Kommunikationszone (2 Mio. €) kann heuer nicht getätigt werden, ebenso die geplanten Einnahmen des Baugebietes „Wohnen am Bürgerpark“ (1 Mio. €)

Um diese Mindereinnahmen zu kompensieren, steigt die geplante Rücklagenentnahme von 624.000 € um 3.035.400 € auf 3.659.400 €.

Die wesentlichen Änderungen im Vermögenshaushalt (über 100.000 €) sind:

Die Aufwertung der Grünflächen des Ökokontos findet voraussichtlich erst 2021 statt (Einsparung 1.060.000 €), die Erschließung der Carl-Von-Linde Str. 2020 (Einsparung 350.000 €). Die Altbodenbeseitigung der Kommunikationszone kostet 1 Mio. € weniger, die EWG-Beteiligung wegen Verschiebung der Versorgungsleitung 250.000 €, die Begrünung 150.000 €. Entsprechend dem Planungsstand werden die Baukosten des neuen Feuerwehrhauses um 400.000 € reduziert.

Dagegen kosten die Sanierung des Bürgerhauses (einschl. Nebenkosten) 920.000 €, die Sanierung der Gaststätte 935.000 € mehr. Für die Poller am Bürgerplatz werden 125.000 € mehr benötigt, für den Weichaustausch der U-Bahn 182.000 € und für das neue Kinderhaus 250.000 €. Alle diese Maßnahmen sind vom Stadtrat beschlossen.

Für die Sanierung der Kinderkrippe Mühlgasse sind zusätzlich 110.000 € eingeplant.

Einige Ansätze wurden innerhalb eines Unterabschnitts verschoben, da bei der Haushaltsplanaufstellung die Kostenverteilung noch nicht klar war.

Der Finanzplan bleibt unverändert. Die teilweise Neuveranschlagung der reduzierten Ansätze erfolgt im Haushaltsentwurf 2020. Zusätzliche Investitionen wurden nicht berücksichtigt, sondern sollen erst im Haushaltsentwurf 2020 zur Diskussion gestellt werden.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss des 1. Nachtragshaushalt 2019 mit der Nachtragshaushaltssatzung und Anlagen.