BESCHLUSSVORLAGE - 1-KUL/148/2019

I. Sachvortrag:

Folgender Antrag wurde in der Bürgerversammlung 2019 mehrheitlich angenommen:

Harald Kirchner - Keine Standmiete und Bewachungskosten für Garchinger Vereine auf dem Christkindlmarkt und weiteres: Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung mit der Prüfung, ob für die Garchinger Vereine keine Standmiete und Bewachungskosten (derzeit 60,00 €) auf dem Garchinger Christkindlmarkt erhoben werden. Ferner stellt die Stadt Garching durch den Bauhof ein Prüfgerät zur Zertifizierung der benötigten Elektrogeräte und Kabeltrommeln zur Verfügung, damit die Vereine den jährlichen E-Check kostenfrei durchführen können. Die Stadt Garching als Veranstalter stellt außerdem ein evtl. benötigtes Handwaschbecken zur Verfügung, sofern dieses wiederrum vom Landratsamt München gefordert wird.

Begründung:

Der Christkindlmarkt in Garching ist ein seit vielen Jahren bestehendes gesellschaftliches und kulturelles Ereignis, das insbesondere durch die Garchinger Vereine geprägt und mit Leben gefüllt wird. Die Vertreter der teilnehmenden Garchinger Vereine erbringen bereits ein hohes ehrenamtliches, zeitintensives Engagement um eine Teilnahme am Christkindlmarkt zu ermöglichen. Es fallen bereits erhebliche Unkosten an durch den Einkauf von Waren, Zubereitung von Speisen und Getränken, Gebühr für eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis, Gesundheitszeugnis, evtl. abzuschließende Haftpflicht und Diebstallversicherung.

Aufgrund der von Jahr zu Jahr steigenden Anforderungen im Bereich Sicherheit und Hygiene und die damit verbundenen erheblichen finanziellen Mehraufwendungen stellen sich nach meiner Information immer mehr Vereine die Frage, ob sich eine Teilnahme am Garchinger Christkindlmarkt noch lohnt. Wenn wie im letzten Jahr bei denkbar schlechten Wetter nach drei Tagen und insgesamt investierten 30 – 40 Stunden ein Betrag von plus minus Null in der Kasse ist und man froh ist, zumindest die Unkosten gedeckt zu haben, stellt sich für viele Standelbetreiber die Frage, ob sich ein erneutes Engagement im nächsten Jahr lohnt. Wenn aber der Garchinger Christkindlmarkt nur noch von professionellen gewerblichen Betreibern bestimmt wird, geht das Flair unseres Christkindlmarkts verloren. Viele Leute kommen, um sich an ihrem Vereinsstand zu treffen, dort zu feiern und anschließend über den Christkindlmarkt und dem hoffentlich bald wieder stattfindenden Künstlermarkts zu schlendern.

Es muss daher im ureigenen Interesse der Stadt Garching sein den Vereinen unter die Arme zu greifen und für finanzielle Entlastung zu sorgen. Ich bitte Sie daher meinen Antrag anzunehmen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2019 die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob Bewachungskosten und Nutzungsgebühren für die Vereine auf den städtischen Märkten entfallen können und in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen:

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anwesenheit der Vereine auf dem Christkindlmarkt soll die Attraktivität des Christkindlmarktes steigern und den Vereinen eine Gelegenheit zu Präsentation und Mitgliedergewinnung bieten. Den einzelnen Vereinen sollen dabei keine Kosten entstehen, die nicht durch die Einnahmen gedeckt werden können. Eine Standmiete wird für Garchinger Vereine nicht erhoben. Die Nutzungsgebühr für eine Bude beträgt gemäß HFA-Beschluss vom 12.03.15, 40 Euro pro Veranstaltung. Die Kosten für das Auf-/Abbauen einer Bude betragen ca. 160 Euro, welche die Stadt Garching übernimmt. 50 % der Bewachungskosten werden derzeit auf alle Standbetreiber umgelegt. Diese betragen 20 Euro pro Stand (Verein und Dritte).

Vorschlag zum weiteren Verfahren:

Die Garchinger Vereine erhalten bei Veranstaltungen der Stadt Garching (derzeit: Christkindlmarkt, Faschingstreiben und Straßenfest) folgende Leistungen - sofern tatsächlich selbst genutzt - kostenfrei: Standgebühr, Leihgebühr für Buden, Stromanschluss, Allgemeine Bewachung.

Hintergrund: Die Erlöse aus den Standgebühren inkl. Buden betrug in den letzten Jahren ca. 2.500 € beim Christkindlmarkt und 8.000 € beim Straßenfest. Der Anteil der Vereine lag hierbei lediglich bei rund 15 % (Christkindlmarkt) bzw. 5 % Straßenfest. Ab 2020 sollen die Preise für Dritte mind. den tatsächlichen Kosten entsprechen. Mit einer allgemeinen Preisanpassung der Standgebühr und Verleihgebühr der Buden an Dritte sollten zukünftig zudem bei diesen Veranstaltungen die Bewachungs- sowie weitere fixe Allgemeinkosten mit einkalkuliert und nicht separat ausgewiesen werden (z. B. Preiserhöhung für Buden inkl. Bewachung = 220 € für den ersten Tag zzgl. 20 % je Folgetag). Im Ergebnis werden dann Pauschalen für die gesamte Dauer je nach Veranstaltung publiziert und abgerechnet. Analog erfolgt eine Ausweisung der Preise für Standflächen inkl. Nebenleistungen.

Die Anmietung der Buden für weitere Nutzungen unabhängig von städt. Veranstaltungen würde dann entsprechend der tatsächlichen Kosten (z. Zt. 160 € für den ersten Tag zzgl. 20 % je Folgetag inkl. Lieferung und Aufbau) berechnet werden. Garchinger Vereine & Institutionen bezahlen für eigene Nutzungen einen Preis von 40 € zzgl. 20 % je Folgetag bei Selbstabholung und Eigenaufbau.

Durch diese Regelung werden die Aktivitäten der Garchinger Vereine im Rahmen von Veranstaltungen der Stadt Garching besonders gefördert. Bei nicht-städtischer Nutzung erfolgt zukünftig eine verursachungsgerechte Kostenzuweisung.

II. BESCHLUSS:

Der HFA beschließt die oben beschriebene zukünftige Kostenstruktur für Standmieten und Buden inkl. Nebenleistungen, auf zumindest kostendeckendem Niveau. Die Garchinger Vereine erhalten bei Veranstaltungen der Stadt Garching (derzeit: Christkindlmarkt, Faschingstreiben und Straßenfest etc.) folgende Leistungen – sofern tatsächlich selbst genutzt - kostenfrei: Standgebühr, Leihgebühr für Buden, Stromanschluss, Allgemeine Bewachung.