BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/014/2019-1

I. Sachvortrag:

In der Stadtratssitzung vom Juli 2019 stellte die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Garchinger den Antrag zur Initiierung eines Jugendbeirates, inklusive der Ausarbeitung der dazugehörigen Satzung. Der Jugendbeirat soll analog zu den bereits vorhandenen Beiräten der Stadt Garching (Integration, Behinderung, Senioren) als Sprachrohr für die Jugendlichen in Garching fungieren. Außerdem soll er den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf jugendpolitische Themen innerhalb der Stadt aufmerksam machen und beratend tätig sein. Zur weiteren Klärung wurde der Antrag nach §8 Abs. 3 Nr. 1e der Geschäftsordnung der Stadt Garching an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Aufgrund der positiven Resonanz innerhalb der Stadtratssitzung arrangierte der Fachbereich Bildung und Soziales ein erstes Treffen für potentielle interessierte Jugendliche, um auch hier ein Stimmungsbild einfangen zu können. Das Treffen fand im Jugendhaus Profil statt. Anwesend waren neben den beiden Leitern der Jugendhäuser in Garching, Herr Schmid und Herr Stepputis, auch Thomas Klahn (Jugendhaus Profil und Streetwork) sowie zwei interessierte Jugendliche.

Im folgenden Teil werden die Ergebnisse dieses Erstgesprächs kurz zusammengefasst:

Prinzipiell wird ein Jugendbeirat in Garching als eine gute Partizipationsmöglichkeit für die Jugendlichen in Garching gesehen. Bevor ein Jugendbeirat ins Leben gerufen wird, sollten einige Punkte im Vorfeld geklärt und/oder diskutiert werden:

• Von den Jugendlichen wird eine hohe Sozialkompetenz verlangt, um nicht nur ihre eigenen persönlichen Interessen zu vertreten, sondern die Interessen aller Jugendlichen in Garching zu sehen und dafür Verantwortung zu übernehmen
• Ebenso benötigen die Mitglieder eine soziale Reife um realistische Ziele zu verfolgen und auch mit Rückschlägen umgehen zu können
• Es kam die Frage auf, wie man sicherstellen kann, dass alle Garchinger Jugendlichen die Möglichkeit der Partizipation haben und nicht nur Teile davon. Als Beispiel wurden hier exemplarisch jugendliche Vertreter von Vereinen genannt und die Befürchtung, dass einzelne Gruppen den Beirat nutzen um persönliche Interessen zu vertreten
• Ebenso wurde gefragt, wie groß die Möglichkeiten des potentiellen Jugendbeirates sind, Wünsche oder Anregungen der Jugendlichen realisieren zu können. Als Beispiel wäre hier der Wunsch nach einem Bolzplatz in Garching zu nennen.
• Schwierig wird gesehen, dass die Zeitspannen zwischen dem Stellen eines Antrags und der Realisierung für Jugendliche zu lange dauern. Hier zeigt die Vergangenheit, dass das Interesse schnell abnimmt, wenn Entscheidungen nicht zeitnah zu erwarten sind.
• Als mögliche Mitgliederanzahl wurden fünf bis 10 Personen genannt
• Die Jugendlichen konnten sich vorstellen, dass sich der Beirat selbstständig ehrenamtlich organisiert und hauptamtliche Vertreter in beratender Funktion teilnehmen.

Als wichtige nächste Schritte wurde gesehen, die potentiellen jugendlichen Mitglieder gezielt anzusprechen. Dies kann direkt in den Schulen oder Vereinen, oder durch eine postalische Information an alle Jugendlichen in Garching erfolgen. Zudem sollte vorab mit den politischen Entscheidungsträgern geklärt werden, welchen Einfluss der Jugendbeirat in Garching nehmen kann. Konkret formuliert bedeutet das, was für Ziele oder Vorstellungen sind machbar/umsetzbar?

Nach Klärung dieser Punkte muss dann eine konkrete Satzung ausgearbeitet werden, die genau festlegt, wie die Zusammensetzung des Gremiums sinnvoll umgesetzt wird. Mit den konkreten Vorstellungen des Haupt- und Finanzausschusses zur Initiierung des Jugendbeirates, können die weiteren Schritte erfolgen.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion der Unabhängigen Garchinger zu und beauftragt die Stadtverwaltung zur Initiierung eines Jugendbeirates in Garching.