BESCHLUSSVORLAGE - 2-UMA/157/2023

I. Sachvortrag:

Gemäß Beschluss vom 07.03.2023 wurde die Verwaltung beauftragt eine behindertengerechte Unisex-Toilettenanlage im Bereich Abenteuerspielplatz/Picknickfläche im Bürgerpark mit Betreibermodell, über 15 Jahre -mit Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre-, auszuschreiben.

Für den Bürgerpark ist eine barrierefreie Unisex-Toiletten-Anlage vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine vollautomatische Einraum-Toilette, behindertengerecht nach DIN 18040-1 (Norm barrierefreies Bauen- Planungsgrundlagen Teil 1: öffentlich zugängliche Gebäude). Dieser Toilettentyp ist zudem ausgestattet mit einer Graffitischutz-Beschichtung, leicht zu reinigende Edelstahl- Sanitärobjekte, barrierefreie Benutzerraum- Tür (Zugangspaneel mit Taster), einem unterfahrbaren Waschbecken, Seifenspender, Handtrockner, einem Urinal, einem aufklappbarem Baby-Wickeltisch, einer Notrufeinrichtung sowie einem Trinkwasserbrunnen.

Die Reinigung der Toilettenanlage geschieht nach jedem Toilettengang vollautomatisch. Dabei werden die Sitzbrille und Schüssel gereinigt, desinfiziert und getrocknet. Der Fußboden (mit einem speziellen Bodenbelag) wird über ein Düsen- und Hochdruckreinigungssystem nass gereinigt.

Der für die Toilettenanlage vorgesehene Bereich kann der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Die Anlage 2 zeigt Beispiel von solchen Toiletten und die Anlage 3 zeigt die Außenansicht, einen Grundriss sowie einen Schnitt einer potenziellen Toilettenanlage.

Die Tiefbauarbeiten (das Setzen der Fundamente sowie die Leitungsverlegung) kommen extra zu tragen.

Im Haushalt 2023 waren für die Toilettenanlage 200.000,00 € vorgesehen. Dieser Betrag ist auch im Haushalt 2024 vorgesehen, da es 2023 nicht zur Umsetzung gekommen ist.

Die Kosten für den Erwerb der Toiletten-Anlage belaufen sich auf ca. dem im Haushalt vorhandenen Betrag von 200.000,00 € brutto. Die Kosten bei dem Betreibermodell würden sich auf 55.000,00 € brutto pro Jahr belaufen.

Die Kämmerei möchte davon absehen, die betreffende Haushaltsstelle über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren durchgehend zu belasten, weshalb der Erwerb der Toiletten-Anlage favorisiert wird.

Beim Erwerb der Toilettenanlage sind, wie bei der Mietoption die technische Wartung, elektrische Sicherheitsprüfung, Datenfernübertragung und Störungsbeseitigung mit inbegriffen.

Die Lieferzeit der Anlage beträgt ca. 28 - 30 Wochen.

II. BESCHLUSS:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben die WC-Anlage zu erwerben zu. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten und gemäß Kriterienkatalog geeignetsten Bewerber zu vergeben.