BESCHLUSSVORLAGE - AMTSL/151/2010
Grunddaten
- Betreff:
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Angenommener Antrag aus der Bürgerversammlung vom 23.02.2010;
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- Büro des Ersten Bürgermeisters
- Beteiligt:
- Bautechnik; GB II Bau - Planung - Umwelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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24.06.2010
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I. Sachvortrag:
Nach Art. 18 Abs. 4 GO müssen Empfehlungen der Bürgerversammlung grundsätzlich innerhalb einer Frist von 3 Monaten vom Stadtrat behandelt werden. Das heißt, Empfehlungen müssen auf die Tagesordnung des Stadtrates, der die Vorschläge inhaltlich zur Kenntnis nimmt.
Für folgenden Antrag wurde in der Bürgerversammlung am 23.02.2010 mehrheitlich eine Empfehlung an den Stadtrat beschlossen:
Antrag von Frau Ester Kochen, am Garchinger Bürgerplatz eine behindertengerechte Toilette zu schaffen.
Der Antrag kann jedoch auch an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.
Der Stadtrat beschließt, die Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom 23.02.2010 zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag von Frau Ester Kochen wird zur weiteren Behandlung an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.