BESCHLUSSVORLAGE - AMTSL/154/2010

I. Sachvortrag:

Bei der Sitzung der NordAllianz vom 08.06.2010 haben sich die Sprecher der Verkehrs- und Bürgerinitiative „Ringschluss A99 Süd-West (VIA 99)“ vorgestellt und die Bürgermeister/innen um Unterstützung – auch hinsichtlich der politischen Arbeit – gebeten.

VIA 99 verfolgt kurzfristig folgende Ziele:

-          Die Mobilisierung der Befürworter und der schweigenden Mehrheit, da bislang fast nur die Gegner des Projekts gesprochen haben.

-          Gegenpol zu den „NEIN-Sagern“ als Signal an die Politik

-          Aktivitäten ins Leben rufen, die den Bau und den Ringschluss der A99 Südwest fördern und in einer sinnvollen und umweltverträglichen Weise vorantreiben.

Die Initiative sieht u.a. folgende Bedeutung des Autobahnsüdrings für den Münchner Norden:

-          Mit ca. 155.200 Einwohnern ist die Metropolregion München Nord sehr bevölkerungsreich

-          Pendler, die täglich einen weiten Weg vom Süden in den Norden Münchens und umgekehrt aufnehmen, würden durch den Autobahnsüdring entlastet

-          Sowohl für Familien, die im Münchner Norden wohnen, als auch für die Menschen, die dort arbeiten, wäre eine schnellere Verbindung zum Süden ein Vorteil

-          Entlastung der A99 im Norden und Osten (A9 – A94) um ca. 10.000 Kfz pro Tag (gem. Kurzak)

VIA 99 sieht folgende Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen NordAllianz und der Initiative:

-          Gründung eines Bündnisses oder einer Kooperation (VIA 99 können sowohl juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Kommunen) als auch Privatpersonen beitreten)

-          Erarbeitung eines Konzepts für gemeinsames Vorgehen

• Zielvorstellungen
• Aktivitäten
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

-          Einbindung im Norden befindlicher Unternehmen

-          Gewinnung von Partnern im Süden

Folgendes weitere Vorgehen wurde vorerst vereinbart:

-          Die 8 Kommunen der NordAllianz sowie die Kommunen im Süden Münchens, die für das Projekt sind, halten am 8. Juli einen gemeinsamen Pressetermin, in dem man sich gemeinsam zum Autobahnsüdring bekennt und diesen auch eindringlich fordert.

-          Gleichzeitig wird jeweils auf örtlicher Ebene entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

Der Stadtrat nimmt dies so zur Kenntnis.