BESCHLUSSVORLAGE - AMTSL/157/2010

I. Sachvortrag:

Die Stadtwerke München haben mit Schreiben vom 02.06.2010 die Stadt Garching darüber informiert, dass innerhalb der Stadtwerke München die Entscheidung gefallen sei, ein Projekt anzustoßen, das sich mit der Aufstellung von drei Windrädern im Münchner Norden befasst. Der Stadt Garching wurde mitgeteilt, dass entsprechende Anträge an die zuständigen Genehmigungsbehörden zugeleitet worden sind.

In einem Gespräch am 12.05.2010, an dem neben den Stadtwerken München, die Erste Bürgermeisterin, der Büroleiter und der Bauamtsleiter teilnahmen, wurde die ablehnende Haltung Garchings sehr deutlich gemacht. Das Ende dieses Gesprächs war, dass die Herren der Stadtwerke München mitteilten, das Projekt werde so zu diesem Zeitpunkt nicht weiterverfolgt.

Die nächste Nachricht, die an die Stadt Garching erging, war das Schreiben, das in der Anlage beigefügt ist. Die Stadt Garching ist als Vorreiterkommune im Klimaschutz sicherlich keineswegs daran interessiert, regenerative Energieanlagen grundsätzlich zu verhindern.

Die Stadt Garching ist der Auffassung, dass es nicht die Vorgehensweise der Landeshauptstadt München sein kann, die Stadt Garching in ihrer eigenen Planungshoheit einzuschränken und gleichzeitig auf den Standorten der Landeshauptstadt München keinerlei entsprechende Standorte auszuweisen.

Die Verwaltung hat zur Vermeidung etwaiger rechtlicher Nachteile einen Anwalt sowie einen Gutachter eingeschaltet.

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.