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Volles Wochenende in Ingolstadt, am Samstag 11. und Sonntag 12. Mai.

"Migration und Vielfalt. Chancen erkennen - Herausforderunge gemeinsam meistern!" war das Thema der diesjährigen Fachtagung der AGABY, die "Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns".

Sehr intensiv war die morgendliche Podiumsdiskussion „Bayern zwischen Geheimplan 'Remigration' und Willkommenskultur“, an der Karl Straub (MdL, CSU, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung), Petra Guttenberger (MdL, CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags), Florian Streibl (MdL, Vorsitzender der Freie Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag), Gülseren Demirel (MdL, Sprecherin für Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag), Florian von Brunn (MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag) und Mitra Sharifi Neystanak (Vorsitzende der AGABY) teilnahmen.

Am Nachmittag setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Arbeit in fünf Workshops fort, die ein breites Spektrum an Themen abdeckten: Mobilisierung zur Europawahl, Engagement gegen antisemitische und antimuslimische Tendenzen in unserer Gesellschaft, Entwicklungen im Bereich des Asylrechts, Antidiskriminierungsberatung, Kommunikation in Konfliktsituationen.

Am Sonntag fand die jährliche Vollversammlung statt, bei der der Vorsitzende des Integrationsbeirats der Stadt Garching, Claudio Cumani, zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der AGABY gewählt wurde.

Die Delegierten kritisierten die aktuellen rassistischen und demokratiefeindlichen Diskurse und forderten für Geflüchtete Bleiberecht statt Abschiebepolitik und Bezahlkarte.

Es wurden drei Resolutionen verabschiedet und eine Satzungsänderung beschlossen, die AGABY zukünftig die Befugnisse eines Antidiskriminierungsverbandes verleiht.

„Populistisch wird mit Lügen und Kriminalisierung der Geflüchtete und Migrant*innen die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung angeheizt, statt alles zu tun, um Akzeptanz zu schaffen. Die Bevölkerung muss wissen, was Migrant*innen in diesem Land leisten und dass es ohne Migration keine Zukunft gibt. Die Rechten bestim- men die Debatten. Das muss aufhören. Denn ohne Akzeptanz gibt es keine Teilhabe und keinen Zusammen- halt“, unterstreicht Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Mit der Resolution „Wir bleiben hier und verteidigen und gestalten die Demokratie!“ kritisieren die Integrationsbeiräte die Stilisierung von Migration als „Mutter aller Probleme“ und unterstreichen die Verdienste und vielfältigen Beiträge von Migrant*innen für Gesellschaft und Demokratie. Rassistische und demokratiefeindliche Parteien und Organisationen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Zudem sind demokratische Parteien aufgefordert, sprachlich sensibel zu agieren und nicht den migrant*innenfeindlichen Diskurs von Rechtsextremen zu übernehmen.

Mit einer umfassenden Resolution „Unterstützung für Kommunen statt geflüchtetenfeindliche Scheinlösungen“ werden die aktuelle Asylpolitik und die entsprechenden Diskurse kritisch analysiert. Die Integrationsbeiräte verlangen die Beiräte im Bereich Asyl mehr Unterstützung für Kommunen und den Stopp von Abschiebungen. Falsche Behauptungen über Geflüchtete und Migrant*innen allgemein, die die Akzeptanz der Bevölkerung unterminieren, müssen unterlassen werden.
„Wir brauchen Investitionen in Bildung und die Unterstützung für Kommunen, statt Scheinlösungen wie Abschiebungen und Bezahlkarte. Die Debatte um Arbeitspflicht für Geflüchtete suggeriert, sie wollten nicht arbeiten. Das Gegenteil ist wahr. Geflüchtete sollen dabei unterstützt werden, ihre Kompetenzen auf den Arbeitsmarkt einbringen zu können“, betont Mitra Sharifi.

Sehr besorgt sehen die Integrationsbeiräte Bayerns Abschiebungen in den Irak, Iran und weitere Länder, in denen die Geflüchteten gefährdet sind.
Eine besondere Aufmerksamkeit verlangen die Beiräte für die Situation von jesidischen Geflüchteten, die – auch in Bayern – von Abschiebung in den Irak bedroht sind. Dies ist besonders erschreckend, da es sich um Überlebende eines Völkermordes handelt und diese Religionsgemeinschaft im Irak nach wie vor Verfolgung ausgesetzt ist. Mit der Resolution „Menschenrechte verteidigen, Abschiebestopp für Jesid*innen“ wird ein sofortiger Abschiebestopp und eine politische Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete gefordert.

Der Integrationsbeirat der Stadt Garching

Auf dem Foto (Autor: AGABY): Der Vorstand der AGABY. Von links nach rechts: Ayfer Rethschulte, Rami Boukhachem, Mitra Sharifi Neystanak (Vorsitzende), Azad Bingöl, Nesrin Gül (1. stellvertretende Vorsitzende), Claudio Cumani (2. stellvertretender Vorsitzender), Didem Karabulut