Städte und Gemeinden können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen und Verordnungen erlassen, die – gesammelt als Ortsrecht – wesentliche Grundlage des kommunalen Handelns sind. Damit sind sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Stadt an diese Rechtsvorschriften gebunden. In Garching gibt es u.a. folgende Satzungen und Verordnungen:
Beitrags- und Gebührensatzungen
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Garching b. München (BGS-EWS) - Gültig ab 01.01.2022
- Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Garching b. München (Entwässerungssatzung - EWS) - Gültig ab 01.01.2019
- Abfallwirtschaftssatzung - Gültig ab 04.04.2017
- Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung ab 01.01.2024
- Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung - Gültig ab 01.01.2021
- Hundesteuersatzung - Gültig ab 01.01.2023
- Friedhofsgebührensatzung - Gültig ab 01.01.2018
- Erhebung von Verwaltungskosten - Gültig ab 01.03.2013
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) - Gültig ab 01.03.2019
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Erhebung von Gebühren für Garchinger Sportanlagen (Sportanlagensatzung) - Gültig ab 01.01.2024
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen - ab 01.01.2024
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen - ab 01.01.2024
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
- Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren der Stadt Garching - Gültig ab 01.04.2024
Stadtrat
- Geschäftsordnung der Legislaturperiode 2020 bis 2026 in der Fassung - Gültig ab 12.05.2020
- Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - Gültig ab 12.05.2020
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide; Bürgerbudget
Kindergärten und Kinderhorte; Mittagsverpflegung
- Satzung für die Benutzung der Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grund- und Mittelschulen – Gültig ab 30.06.2023
- Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grund- und Mittelschulen – Gültig ab 30.06.2023
- Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2024
- Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städt. Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2024
Öffentliche Einrichtungen / Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Verordnungen
- Satzung zur Reglung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises
- Satzung des Jugendparlaments vom 01.02.2024
- Satzung des Behindertenbeirats
- Satzung des Integrationsbeirats vom 01.12.2015
- Satzung des Seniorenbeirats vom 01.02.2024
- Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten - Gültig ab 01.05.2009
- Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten, die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Wiedergabegeräten und das Halten von Haustieren - Gültig ab 08.12.2021
- Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter - Gülig ab 03.03.2021
- Satzung für das Erholungs- und Badegelände "Garchinger See" - Gültig ab 08.12.2004
- Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung) nebst Planauszug Gebiet mit Leinenzwang für Große Hunde / Kampfunde - Gültig ab 01.04.2005
- Friedhofsatzung - Gültig ab 27.02.2019
- Satzung über die Benutzung der städt. Grünanlagen (Grünanlagensatzung) - Gültig ab 01.04.2005
- Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
- Benutzungssatzung für den Bürgerpark (Bürgerparksatzung) - Gültig ab 27.11.2019
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Benutzung der Garchinger Schulsporthallen (Schulsporthallen-Benutzungssatzung) - Gültig ab 01.01.2024
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Benutzung der Sporthalle an der Schleißheimer Straße - Gültig ab 01.01.2024
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Benutzung der Garchinger Außensportanlagen (Außensportanlagen-Benutzungssatzung) - Gültig ab 01.01.2024
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Benutzung der Sportanlagen des Werner-Heisenberg-Gymnasiums (WHG-Benutzungssatzung) - Gültig ab 01.01.2024
- Satzung für die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Garching b. München (Feuerwehrsatzung - FwS) - Gültig ab 01.10.2024
Bauen
- Satzung über die Herstellung von Garagen, Stellplätzen und Abstellplätzen für Fahrräder sowie den Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Garagen-, Fahrrad- und Stellplatzsatzung GaFStS)
Anlagen: Richtzahlenliste, Radius U-Bahnhof Garching Ausgang Ost, Radius U-Bahnhof Garching Ausgang West, Radius U-Bahnhof Garching Forschungszentrum, Radius U-Bahnhof Garching Hochbrück Gewerbe, Radius U-Bahnhof Garching Hochbrück Wohnen - Erhaltungssatzung "Römerhofweg"
- Abstandsflächensatzung für den Bereich des Forschungs- und Hochschulgeländes in der Fassung vom 26.02.2015; Lageplan
- Abstandsflächensatzung vom 29.01.2021 Anlagen: Begründung, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
- Satzung der Stadt Garching über eine Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189 „Aufwertung GE Hochbrück – zwischen Schleißheimer Straße und Zeppelinstraße“.
- Richtlinie der Stadt Garching b. München zur sozialgerechten Bodennutzung und zur Erhebung infrastruktureller Folgelasten
- Richtlinie der Stadt Garching b. München zur sozialgerechten Bodennutzung und zur Erhebung Infrastruktureller Folgelasten; 1. Änderung vom 28.10.2021
- Richtlinie der Stadt Garching b. München über die Vergabe des Garchinger Ehrenamtspreises - Gültig ab 24.11.2017
- Richtlinie zur Sportlerehrung der Stadt Garching b. München
Zuschussrichtlinien / Förderungen
- Zuschussrichtlinie der Stadt Garching zu freiwilligen Leistungen ab 01.01.2024
- Anlage 1 zur Zuschussrichtline der Stadt Garching zu freiwilligen Leistungen ab 01.01.2024
- Zuschussrichtlinie der Stadt Garching b. München zur Einführung von Mehrweggeschirr für TO-GO/TAKE-AWAY Speisen und -Getränke im Stadtgebiet Garching - Gültig ab 14.05.2021
- Energiesparförderprogramm
- Förderantrag Mehrwegwindeln